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Omnibus IV: Inhalte des Vorschlags und DPP-Auswirkungen

Omnibus-IV-Vorschlag (COM(2025) 504): Geplante Änderungen bei digitalen Produktinformationen und gemeinsamen Spezifikationen und ihre Bedeutung für den DPP.

3.4.2026 · 9 Min. Lesezeit · InfoDPP

Gegenstand dieses Artikels

Dieser Artikel analysiert das Legislativpaket Omnibus IV auf Grundlage der offiziellen Kommissionsvorschläge (COM(2025) 504 und COM(2025) 503, vom Rat als ST 7242 2026 INIT und ST 7208 2026 INIT registriert). Alles nachstehend Beschriebene bezieht sich auf das, was im Vorschlagstext steht. Wo das Ergebnis aufgrund des laufenden Mitentscheidungsverfahrens unsicher ist, sagen wir es ausdrücklich.

Im Mittelpunkt stehen die veröffentlichten Vorschläge der Kommission und ihre möglichen Folgen für den DPP.

Stand vom 22. Juli 2026: Vorläufige politische Einigung erzielt, aber noch kein verabschiedetes Recht.

Update, Juni 2026: Am 9. Juni 2026 erzielten die Ratspräsidentschaft und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung zu Omnibus IV. Die Einigung umfasst den in diesem Artikel beschriebenen Strang zu Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen sowie einen separaten Strang, der eine neue Unternehmenskategorie „Small Mid-Cap“ (SMC) schafft (weniger als 1 000 Beschäftigte und bis zu 200 Mio. EUR Umsatz oder bis zu 172 Mio. EUR Bilanzsumme). Die Einigung verweist ausdrücklich auf die Spielzeugsicherheit unter den betroffenen Produktvorschriften. Es bleibt eine vorläufige Einigung: Rat und Parlament müssen sie noch förmlich billigen, gefolgt von einer rechtsförmlichen Überarbeitung, bevor die Verabschiedung und die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen. Die nachstehende DPP-relevante Analyse wird durch die Einigung nicht verändert.

Was ist Omnibus IV

Omnibus IV ist ein Legislativpaket der Europäischen Kommission, das am 21. Mai 2025 vorgeschlagen wurde. Der Rat der Europäischen Union registrierte die Texte im März 2026. Sein Strang zu Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen besteht aus zwei Instrumenten:

Entwurf einer Verordnung: COM(2025) 504, Änderung von sieben bestehenden Verordnungen: (EU) Nr. 765/2008 (Akkreditierung und Marktüberwachung), (EU) 2016/424 (Seilbahnen), (EU) 2016/425 (persönliche Schutzausrüstungen), (EU) 2016/426 (Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe), (EU) 2023/1230 (Maschinen), (EU) 2023/1542 (Batterieverordnung) und (EU) 2024/1781 (ESPR) in Bezug auf Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen. Die F-Gas-Verordnung wird nicht geändert: Innerhalb des umfassenderen Omnibus-IV-Pakets würde die F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 durch ein separates Instrument, COM(2025) 501, geändert werden, das die Registrierungspflichten für F-Gase vereinfacht und keinen Bezug zum DPP hat.
Entwurf einer Richtlinie: COM(2025) 503, Änderung von 13 bestehenden Produktrichtlinien (Maschinen, RoHS, Sportboote, Druckgeräte, Schiffsausrüstung und weitere) in Bezug auf Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen.

Das Paket ist Teil einer breiteren Vereinfachungsinitiative zur Verringerung des Verwaltungsaufwands im EU-Produktrecht. Es betrifft nicht nur den DPP, würde aber auch die Bereitstellung, Standardisierung und behördliche Prüfung DPP-relevanter Informationen verändern.

Was im Text steht: Drei DPP-relevante Punkte

1. Weitergehende Digitalisierung von Konformitätsinformationen, aber keine pauschale „nur per QR“-Regel

Der Vorschlag erweitert, wie produktrechtliche Informationen digital bereitgestellt werden können, aber nicht in einer einheitlichen Form für jedes Produkt. In den geänderten Texten kehren vor allem folgende Elemente wieder:

ein verpflichtender digitaler Kontakt des Herstellers auf dem Produkt und in der EU-Konformitätserklärung
die breitere Nutzung einer Internetadresse oder eines maschinenlesbaren Codes für die EU-Konformitätserklärung in den geänderten Richtlinien
die Möglichkeit, Gebrauchsanweisungen elektronisch bereitzustellen, soweit der jeweilige Sektorrechtsakt dies zulässt, mit Schutzvorkehrungen für Endnutzer
der Fall, dass anderes Unionsrecht bereits einen DPP verlangt und bestimmte Angaben aus DoC und Anleitungen dann ausschließlich in diesem DPP gespeichert werden dürfen, statt anderweitig dupliziert zu werden

Im Richtlinientext ist der „digitale Kontakt“ ein frei zugänglicher Online-Kommunikationskanal, etwa eine E-Mail-Adresse oder ein Kontaktformular auf einer Website. Er soll keine Registrierung, keine Zusatz-App und keine Offenlegung personenbezogener Daten allein zur Kontaktaufnahme verlangen.

Was außerhalb dieser Vereinfachung bleibt: Wesentliche Sicherheitsinformationen, Warnhinweise auf dem Produkt und in mehreren geänderten Rechtsakten Papierfassungen auf Anfrage oder zentrale Sicherheitsinformationen in Papierform.

Warum das für den DPP wichtig ist: Omnibus IV unterstützt die Nutzung des DPP als einen digitalen Ort für Konformitätsdokumente dort, wo ein sektoraler Pass bereits existiert. Es strafft die Dokumentation rund um den DPP; es schafft aber nicht von sich aus einen DPP für jedes Produkt.

💡 Praxisbeispiel: Wenn ein Produkt bereits einem sektoralen DPP unterliegt und eine geänderte Richtlinie erlaubt, dass DoC oder elektronische Anleitungen online zugänglich sind, kann der Hersteller diese Unterlagen im DPP bündeln, statt getrennte digitale Ablagen zu pflegen. Kritische Warnhinweise bleiben dort, wo das jeweilige Recht es verlangt, auf Papier oder auf dem Produkt.

2. Gemeinsame Spezifikationen als außergewöhnlicher Auffangmechanismus

Der Vorschlag führt Gemeinsame Spezifikationen (CS) als Durchführungsrechtsakte ein, die einen Weg zur Konformität eröffnen können, wenn harmonisierte Normen nicht rechtzeitig einen nutzbaren Weg bieten oder die Anforderung nicht ausreichend abdecken. In den vorgeschlagenen Bestimmungen ist dies als außergewöhnlicher oder letzter Rückgriff ausgestaltet, nicht als allgemeine Abkürzung an CEN/CENELEC vorbei.

CS können weiterhin eine Konformitätsvermutung vermitteln. Der Vorschlag sieht dafür jedoch bestimmte Voraussetzungen vor: Omnibus IV eröffnet eine Ausweichlösung, wenn harmonisierte Normen fehlen, unzureichend sind oder nicht rechtzeitig verfügbar werden; es macht CS nicht zum neuen Standard für die DPP-Umsetzung.

Für DPP geht es um die Angleichung bestehender Mechanismen, nicht um die Einführung einer Ausweichlösung. Artikel 42 ESPR erlaubt gemeinsame Spezifikationen bereits unter bestimmten Voraussetzungen. Der Omnibus-IV-Vorschlag würde produktrechtliche Vorschriften ändern und angleichen; harmonisierte Normen bleiben der Regelfall.

💡 Praxisbeispiel: Wenn eine künftige sektorale DPP-Pflicht zu gelten beginnt, bevor die harmonisierte Norm einen praktikablen Konformitätsweg bietet, könnte die Kommission den CS-Mechanismus nutzen, um diese Lücke zu überbrücken. Das wäre eine Lösung für den Ausnahmefall, kein dauerhafter Ersatz des Normungsprozesses.

Ausführliche Erläuterung: Gemeinsame Spezifikationen: Die Auffanglösung der EU für DPP-Normen.

3. Ein einziger digitaler Speicherort dort, wo ein DPP bereits existiert

Ein Erwägungsgrund und mehrere operative Änderungen weisen in dieselbe Richtung: Wenn anderes anwendbares Unionsrecht bereits einen DPP verlangt, können Informationen aus der DoC und, soweit Anleitungen elektronisch bereitgestellt werden dürfen, auch diese Anleitungen ausschließlich in diesem DPP abgelegt werden.

Warum das für den DPP wichtig ist: Das ist die deutlichste unmittelbare Auswirkung dieses Pakets auf die passbezogene Regelkonformität. Es verringert doppelte Unterlagen bei sich überschneidenden Produktregelungen, insbesondere bei Produkten, die bereits einer Passregelung unterliegen, wie etwa Batterien.

💡 Praxisbeispiel: Ein Produkt, das sowohl einem sektoralen Pass-Regime als auch einer geänderten Produktrichtlinie unterliegt, müsste keine parallelen digitalen Ablagen für dieselben Konformitätsunterlagen führen, sofern der sektorale Rechtsakt den DPP bereits verlangt.

Welche Teile des Pakets für DPP relevant sind

Teil des Pakets	DPP-relevanter Effekt
Verordnungsentwurf: COM(2025) 504	Richtet die produktrechtliche Architektur rund um ESPR/Batterien neu aus, erweitert den CS-Auffangmechanismus und erlaubt, dass bestimmte DoC-/Anleitungsinformationen ausschließlich in einem DPP liegen, wenn ein anderer Unionsakt dies bereits verlangt
Richtlinienentwurf: COM(2025) 503	Verlangt einen digitalen Kontakt auf dem Produkt und in der DoC und erweitert die elektronische Bereitstellung von DoC/Anleitungen in geänderten Richtlinien unter sektoralen Bedingungen

Was dieser Vorschlag nicht tut

Der Vorschlag hat folgende Grenzen:

Omnibus IV legt keinen einheitlichen DPP-Datensatz für alle Produkte fest. Der Vorschlag enthält jedoch gezielte Änderungen, etwa zu Anleitungen im Batteriepass nach Anhang XIII Nummer 1 Buchstabe t. Die maßgeblichen Produktvorschriften bestimmen die Datenanforderungen; die vorgeschlagenen Änderungen sind noch kein geltendes Recht.
Omnibus IV schafft keine allgemeine DPP-Pflicht für jedes Produkt, das unter die geänderten Rechtsakte fällt.
Omnibus IV erlaubt nicht, sämtliche Anleitungen und Sicherheitsinformationen in ein „nur per QR“-Modell zu verschieben. Der Umfang bleibt sektorspezifisch, und Papier-/Produktkennzeichnungsschutzvorkehrungen bleiben bestehen.
Omnibus IV ändert nicht den DPP-Zeitplan. Batteriepass weiterhin ab 18. Februar 2027; Waschmittel-DPP ab 23. September 2029; Spielzeug-DPP ab 1. August 2030.
Omnibus IV ersetzt keine harmonisierten Normen. Gemeinsame Spezifikationen sind ausdrücklich als Auffang-, nicht als Ersatzmechanismus konzipiert.
Omnibus IV ist noch kein verabschiedetes Recht. Im Juni 2026 erzielten die Mitgesetzgeber eine vorläufige politische Einigung (9. Juni 2026), doch die förmliche Verabschiedung und die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen noch aus, und der endgültige Text kann von der vereinbarten Fassung abweichen.

Was als Nächstes geschieht

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren hat die Verhandlungsphase durchlaufen. Am 22. Juli 2026 stehen noch die förmliche Billigung durch Rat und Parlament, die rechtsförmliche und sprachliche Überarbeitung, die endgültige Verabschiedung sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt aus. Bis zum Abschluss dieser Schritte sind die vereinbarten Änderungen noch kein anwendbares Recht. Ein genauer Zeitplan ist in den Texten selbst nicht festgelegt.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Wenn Sie sich auf den DPP vorbereiten

Die Kernvorbereitungsarbeit ändert sich nicht, unabhängig davon, ob Omnibus IV verabschiedet wird:

Produktdaten strukturieren: Zusammensetzung, Umweltnachweise, Lieferantenrückverfolgbarkeit, Identifikatoren. Diese Arbeit bleibt gleich, ob Konformitätsdokumente auf Papier oder digital ankommen.
Die CS-Diskussion beobachten: wenn Ihr Sektor von noch unveröffentlichten Normen abhängt, könnte der CS-Mechanismus früher technische Klarheit schaffen als der vollständige Weg über harmonisierte Normen.
Zuordnen, welche Ihrer Produkte bereits einen sektoralen DPP haben oder bald haben werden: dort könnte Omnibus IV doppelte Konformitätsunterlagen besonders deutlich reduzieren.

Wenn Sie Importeur sind

Ausschließlich digitale Produktinformationen bedeuten, dass sich die Konformitätsprüfung weiter in Richtung digitaler Systeme verschiebt. Dies verstärkt die durch die Zollreform-Vereinbarung vom März 2026 bestätigte Richtung.

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Offizielle Quellen

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