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Gemeinsame Spezifikationen: Der Rückfallplan der EU für DPP-Normen

Was Gemeinsame Spezifikationen sind, wann sie gelten, wie sie sich von harmonisierten Normen unterscheiden und warum sie für den DPP-Zeitplan wichtig sind.

· 7 Min. Lesezeit · InfoDPP

⚠️ Status per April 2026: Die systematische Einführung Gemeinsamer Spezifikationen in das allgemeine EU-Produktrecht ist Teil des Legislativvorschlags Omnibus IV. Es ist noch kein verabschiedetes Recht. Der endgültige Text unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und kann sich noch ändern.

Normenstand im Mai 2026: Die Antwort der Kommission an das Parlament bestätigt, dass sechs JTC-24-Normen am 2. April 2026 eine positive Abstimmung erhalten haben; über die verbleibenden zwei soll im zweiten Quartal 2026 abgestimmt werden. Das bedeutet noch keine EN-Veröffentlichung oder OJEU-Zitierung.

Was sind Gemeinsame Spezifikationen

Im Omnibus-IV-Vorschlag wären Gemeinsame Spezifikationen (CS — Common Specifications) technische Anforderungen, die von der Europäischen Kommission als Durchführungsrechtsakte erlassen würden, wenn harmonisierte Normen keinen praktikablen Weg bieten. Sie sollen einen rechtlich anerkannten Weg zum Nachweis der Konformität mit EU-Produktrecht schaffen, ähnlich der Rolle, die harmonisierte europäische Normen (hEN) heute spielen.

Der Mechanismus ist im EU-Recht nicht neu. Er existiert bereits in einigen sektoralen Verordnungen (z. B. Medizinprodukte, zivile Drohnen). Neu ist der Vorschlag, ihn durch das Omnibus IV-Paket — Kommissionsvorschlag COM(2025) 504 (vom Rat als ST 7242 2026 INIT registriert) — systematisch in der gesamten Produktgesetzgebung einzuführen.

Warum dieser Mechanismus existiert

Der standardmäßige europäische Normungsprozess funktioniert so:

  1. Die Europäische Kommission erteilt einen Normungsauftrag an CEN, CENELEC oder ETSI.
  2. Die Europäischen Normungsorganisationen (ESOs) erarbeiten Entwürfe harmonisierter Normen.
  3. Nach öffentlicher Anhörung und formaler Abstimmung werden die Normen veröffentlicht.
  4. Die Kommission zitiert die Normen im Amtsblatt der EU (OJEU).
  5. Ab dem Datum der Zitierung geben die Normen eine Konformitätsvermutung.

Dieser Prozess dauert. Laut Daten des Strukturierten Dialogs der IMCO-Kommission vom 26. März 2026 beträgt die durchschnittliche Dauer vom Normungsauftrag bis zur Zitierung im OJEU 6,1 Jahre. Für Normen auf Basis internationaler Referenzen (ISO/IEC) dauert allein die Ausarbeitung durchschnittlich 4,4 Jahre.

Gemeinsame Spezifikationen adressieren ein spezifisches Versagensmuster: Was passiert, wenn der Normungsprozess nicht rechtzeitig liefert?

Ohne CS stehen Unternehmen vor einer Lücke: Die Verordnung verlangt Konformität, aber die technischen Normen zum Nachweis dieser Konformität existieren noch nicht. In dieser Lücke überinvestieren Unternehmen in maßgeschneiderte Lösungen, unterinvestieren und hoffen auf das Beste, oder warten — all dies erzeugt Unsicherheit.

Wann Gemeinsame Spezifikationen gelten

Im Omnibus-IV-Vorschlag würden CS als Rückfall- oder Letztmittel verstanden, wenn harmonisierte Normen keinen nutzbaren Konformitätsweg bieten. In den operativen Entwürfen umfasst das Situationen, in denen keine einschlägige harmonisierte Norm rechtzeitig verfügbar ist, veröffentlichte Normen das Konformitätsproblem nicht ausreichend lösen oder — in einigen institutionellen Fassungen — ein dringendes Konformitätsproblem adressiert werden muss. Die genaue Auslöseformel ist weiterhin Teil des Gesetzgebungsverfahrens.

Situation im TextPraktische Bedeutung
Keine rechtzeitig nutzbare harmonisierte NormKeine im OJEU zitierte Norm deckt die Anforderung ab, oder eine solche Referenz ist nicht früh genug zu erwarten, um die Konformität zu stützen
Normen lösen das Konformitätsproblem nicht ausreichendDie Anwendung der veröffentlichten Norm lässt weiterhin eine regulatorische Lücke oder ein Nichtkonformitätsproblem bestehen
Außergewöhnlicher Rückfall statt RoutinewegCS werden als letztes Mittel beschrieben, nicht als neuer Standardpfad für technische Produktregeln

Im Vorschlag sollten CS daher vor allem als Rückfalllösung, nicht als Ersatz verstanden werden. Der Normungsauftrag bleibt der Hauptpfad.

Wie sich CS von harmonisierten Normen unterscheiden

Auf hoher Ebene sähe der Vergleich so aus, wenn der Omnibus-IV-Ansatz verabschiedet wird:

AspektHarmonisierte Normen (hEN)Gemeinsame Spezifikationen (CS)
Wer sie erarbeitetCEN, CENELEC, ETSI (unabhängige Organisationen)Europäische Kommission (mit Expertenbeiträgen)
RechtsgrundlageZitierung im OJEU nach ESO-VerabschiedungVerabschiedung als Durchführungsrechtsakte
KonformitätswirkungKonformitätsvermutung nach OJEU-ZitierungSoll bei Annahme einen vergleichbaren anerkannten Konformitätsweg schaffen
FreiwilligJa — Unternehmen können alternative Konformitätswege wählenJa — dasselbe Prinzip gilt
RevisionszyklusVon ESOs verwaltetVon der Kommission verwaltet
BranchenbeteiligungDurch nationale SpiegelkomiteesDurch Expertengruppen und Konsultation

Der zentrale praktische Unterschied ist institutionell: harmonisierte Normen werden bottom-up erarbeitet (Branchenexperten erarbeiten, stimmen ab und veröffentlichen), während CS top-down entwickelt würden (Kommission erarbeitet, konsultiert und verabschiedet). Im Vorschlag sollen beide Wege einen anerkannten Konformitätsweg stützen.

Sicherungen in der Diskussion

Der Omnibus-IV-Vorschlag ist ein Legislativvorschlag, kein verabschiedetes Recht. Sowohl der Gesetzestext als auch die politische Debatte weisen bereits auf mehrere Begrenzungen hin, die eine Übernutzung des CS-Mechanismus verhindern sollen:

  • Letztmittel-Charakter — CS werden als außergewöhnliches Instrument, nicht als Routineabkürzung beschrieben
  • Einbindung von Expertengruppen — in den operativen Entwürfen zeigt sich ein Fokus auf technische Vorbereitung mit Experten- und Stakeholderbeteiligung
  • Mehr Verfahrenstransparenz — die Institutionen diskutieren eine engere Sichtbarkeit des Entwurfs- und Annahmeprozesses
  • Noch kein finales Schutzpaket — die genaue rechtliche Formel wird weiterhin verhandelt

Warum das für den DPP wichtig ist

Der Zusammenhang zwischen CS und dem Digitalen Produktpass ist direkt:

Die aktuelle Normenlücke

CEN/CENELEC JTC 24 ist das gemeinsame technische Komitee für horizontale DPP-Normen — also für Normen, die beschreiben, wie die Pass-Infrastruktur funktionieren soll, nicht welche Datenfelder ein sektorspezifischer Pass enthalten muss.

Diese Einordnung wurde gegen drei Quellenebenen geprüft:

  • C(2024)5423 vom 31. Juli 2024 — der angenommene Normungsauftrag an CEN, CENELEC und ETSI; ursprünglich auf den Batteriepass beschränkt.
  • Entwurf einer Entscheidung vom 23. September 2025 — schlägt die Ausweitung auf den gesamten ESPR-Bereich und einen späteren Finalisierungshorizont vor, ist als Entwurf aber kein verbindlicher Rechtsakt.
  • Antwort der Kommission E-000888/2026(ASW) — die jüngste öffentliche Bestätigung des JTC-24-Abstimmungsstands: sechs positive Voten am 2. April 2026 und zwei verbleibende Abstimmungen im zweiten Quartal 2026.

Die folgende Tabelle ist daher keine Liste veröffentlichter EN-Normen und keine Zuordnung von FprEN-18216–18223-Nummern. Sie gibt den Umfang der „requested harmonised standards” wieder, den die Kommission in ihrer Antwort an das Parlament nennt.

Öffentlich bestätigter StatusUmfang laut KommissionsantwortWas das im DPP regelt
Positives Votum am 2. AprilEindeutige IdentifikatorenWie Produkt, Wirtschaftsakteur und Passdatensatz eindeutig identifiziert werden
Positives Votum am 2. AprilDatenträger und Verknüpfungen zwischen physischem Produkt und digitaler DarstellungWie ein Code, Label oder anderer Träger zum richtigen Pass führt
Positives Votum am 2. AprilTechnische, semantische und organisatorische InteroperabilitätWie unterschiedliche Systeme Daten, Rollen und Prozesse gleich verstehen
Positives Votum am 2. AprilDatenverarbeitung, Datenaustauschprotokolle und DatenformateWie Daten übertragen, gelesen und strukturiert werden
Positives Votum am 2. AprilDatenspeicherung, Archivierung und DatenpersistenzWie die Verfügbarkeit des Passes über den Produktlebenszyklus erhalten bleibt
Positives Votum am 2. AprilAPIs für Pass-Lebenszyklusmanagement und AuffindbarkeitWie Systeme Passdatensätze erstellen, aktualisieren, finden und betreiben
Abstimmung im zweiten Quartal geplantDie zwei verbleibenden Normen des JTC-24-PaketsDie Kommissionsantwort nennt ihren detaillierten Umfang nicht; es sind noch keine veröffentlichten EN-Normen

Was bedeutet ein positives Votum? Es ist Fortschritt im CEN/CENELEC-Prozess, aber noch nicht das Ende des rechtlichen Weges. Per Mai 2026:

  • Sechs horizontale DPP-Normen erhielten am 2. April 2026 eine positive Abstimmung; über die verbleibenden zwei soll im zweiten Quartal 2026 abgestimmt werden
  • Keine formal veröffentlicht als EN-Normen
  • Keine im OJEU zitiert (noch keine Konformitätsvermutung)
  • Die ESPR-weite Ausweitung und der Horizont 2028 stammen aus dem Entscheidungsentwurf, nicht aus einem angenommenen Rechtsakt; verbindliche angenommene Grundlage bleibt der Auftrag für den Batteriepass

Das bedeutet, die Normen-Pipeline schreitet voran, der vollständige Satz bietet aber noch keinen Weg mit Konformitätsvermutung. Die erste DPP-Pflicht (Batteriepass) tritt im Februar 2027 in Kraft — weniger als ein Jahr.

Was CS bieten könnten

Der CS-Mechanismus könnte der Kommission erlauben, technische Spezifikationen für Teile des DPP-Frameworks vor der vollständigen Veröffentlichung harmonisierter Normen bereitzustellen, aber nur in dem Umfang und unter den Bedingungen, die im endgültigen Gesetzestext vereinbart werden.

Dies würde die Arbeit von JTC 24 nicht umgehen. Es würde eine Brücke schaffen: Unternehmen könnten früher technische Sicherheit gewinnen, und JTC-24-Normen würden CS ersetzen, sobald sie vorliegen.

Was CS nicht lösen

CS betreffen das technische Framework (wie Daten strukturiert, ausgetauscht und verifiziert werden). Sie definieren nicht den Dateninhalt selbst. Welche Datenfelder ein Textil-DPP benötigt oder welche CO₂-Fußabdruck-Methodik ein Batteriepass verwendet — das wird in sektorspezifischen delegierten Rechtsakten definiert, nicht in CS.

Was Unternehmen tun sollten

  1. Nicht auf endgültige Normen warten, um Daten zu strukturieren. Ob das endgültige Framework hENs oder CS verwendet — die Daten selbst (Zusammensetzung, Umweltnachweise, Identifikatoren, Lieferantendokumentation) bleiben dieselben.

  2. Die IMCO-Diskussion beobachten. Die Sicherungsbestimmungen werden bestimmen, wie breit CS eingesetzt und wie schnell sie bereitgestellt werden können.

  3. In Prioritätssektoren (Batterien, Textilien, Eisen und Stahl) beide Pfade verfolgen — den JTC-24-Normenzeitplan und den Omnibus-IV-Gesetzgebungsfortschritt. Einer dieser beiden Wege wird zuerst technische Spezifikationen liefern.

  4. Bestehende interoperable Standards wo möglich nutzen. GTIN dort, wo Produktidentifikatoren benötigt werden, ISO 14067 für den CO₂-Fußabdruck und GS1 Digital Link als URI-Struktur hinter QR-basierten Datenträgern — dies sind vertretbare Entscheidungen, unabhängig davon, ob hENs oder CS das endgültige DPP-Framework definieren.

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Offizielle Quellen


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