ESPR-Strafen und Bußgelder: Was passiert bei Nichteinhaltung?

Warum Hersteller sich jetzt mit ESPR-Sanktionen befassen sollten

Die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR), Verordnung (EU) 2024/1781, ist keine unverbindliche Empfehlung. Sie ist eine bindende EU-Verordnung, die den Rahmen für Marktüberwachung und Sanktionen bei Nichteinhaltung festlegt. Zugleich sollte man unterscheiden zwischen dem, was rechtlich bereits feststeht, und der Frage, wie einzelne Mitgliedstaaten Kontrollen gewichten, Verfahren ausgestalten und Sanktionen in der Praxis anwenden werden. Für Batteriekategorien im Anwendungsbereich des Batteriepasses gilt die erste verbindliche Pflicht ab dem 18. Februar 2027.

Dennoch behandeln viele Hersteller, Importeure und Händler die Einhaltung der DPP-Vorgaben als Zukunftsthema. Dieser Artikel erklärt konkret, was passiert, wenn Unternehmen ihre ESPR-Pflichten nicht erfüllen, und wie sich kostspielige Sanktionen vermeiden lassen.

Rechtsgrundlage: Wo die ESPR-Strafen festgelegt sind

Die ESPR legt ihren Durchsetzungsrahmen in mehreren Kapiteln fest, darunter Kapitel XI zur Marktüberwachung und Kapitel XIV zu Schlussbestimmungen:

Artikel	Gegenstand	Kernbestimmung
Art. 74	Sanktionen	Mitgliedstaaten müssen Sanktionsvorschriften festlegen, einschließlich Geldbußen und zeitweiligem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen; sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein
Art. 69	Schutzklauselverfahren	Ermöglicht Mitgliedstaaten, gegen nicht konforme Produkte vorzugehen, einschließlich Rücknahme und Rückruf
Kapitel XI	Marktüberwachung	Verknüpfung mit Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und Produktkonformität

Entscheidendes Detail: Nationale Umsetzung

Anders als eine Richtlinie gilt die ESPR als Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Artikel 74 überlässt es jedoch den Mitgliedstaaten, die Sanktionsregelungen festzulegen. Das bedeutet:

• Jeder Mitgliedstaat definiert seine eigenen Bußgeldhöhen, zeitweiligen Ausschlüsse von öffentlichen Aufträgen und Durchsetzungsverfahren
• Sanktionen müssen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend” sein (die Mindestanforderung der EU)
• Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission ihre Sanktionsregelungen melden
• Die Notifizierung an die Kommission schafft keinen einheitlichen EU-weiten Bußgeldkatalog

So entsteht ein uneinheitliches Gefüge, in dem Bußgelder für denselben Verstoß in Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Märkten erheblich voneinander abweichen können.

Was gilt als Nichteinhaltung?

Die Nichteinhaltung der ESPR umfasst ein breites Spektrum von Verstößen. Das Verständnis dieser Verstöße ist entscheidend, denn auch eine nur teilweise Nichteinhaltung kann Sanktionen und behördliche Maßnahmen auslösen.

1. Fehlender Digitaler Produktpass

Der offensichtlichste Verstoß: Ein Produkt ohne den erforderlichen DPP nach Ablauf der geltenden Frist auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen. Dies betrifft:

• Produkte ohne den für die jeweilige Produktkategorie vorgeschriebenen DPP-Datenträger
• Produkte mit einem Datenträger, der zu einem leeren oder nicht funktionalen DPP führt
• Produkte, bei denen der DPP-Datenträger für Endnutzer nicht zugänglich ist

2. Unvollständige oder ungenaue DPP-Daten

Selbst wenn ein DPP existiert, kann er nicht konform sein, wenn:

• Erforderliche Datenfelder fehlen (gemäß dem produktspezifischen delegierten Rechtsakt)
• Daten sachlich unrichtig sind: zum Beispiel falsche Werte für den CO₂-Fußabdruck oder eine fehlerhafte Materialzusammensetzung
• Daten veraltet sind: die Informationen müssen nach den anwendbaren Produktvorschriften aktuell gehalten werden
• Das Datenformat den technischen Standards nicht entspricht: der DPP muss maschinenlesbar sein

3. Nicht konformer Datenträger

Der physische Datenträger muss spezifische Anforderungen erfüllen, und seine zulässige Platzierung hängt von der anwendbaren Produktregel ab. Nach der ESPR bedeutet das nicht automatisch in jedem Fall einen QR-Code: Die Verordnung definiert einen Datenträger weiter als linearen Barcode, zweidimensionales Symbol oder ein anderes automatisch identifizierbares und maschinenlesbares Medium. Das konkrete Format wird durch den anwendbaren delegierten Rechtsakt oder eine sektorale Verordnung festgelegt.

• Der Datenträger muss offen und interoperabel sein und einen eindeutigen Produktidentifikator enthalten, wie es die Artikel 9 und 10 sowie Anhang III der ESPR vorsehen. Das konkrete Format ergibt sich aus harmonisierten Normen und dem jeweils anwendbaren delegierten Rechtsakt oder der sektoralen Verordnung. GS1 Digital Link ist eine verbreitete technische Lösung, wird in der ESPR selbst jedoch nicht als einziges verbindliches URL-Format vorgeschrieben.
• Der Datenträger muss für den nach den anwendbaren Produktvorschriften erforderlichen Zeitraum und unter den dort vorgesehenen Bedingungen maschinenlesbar und nutzbar bleiben
• Er muss zu einem zugänglichen und funktionsfähigen DPP führen
• Er muss an einer sichtbaren Stelle auf dem Produkt, seiner Verpackung oder in den Begleitunterlagen angebracht sein, sofern der anwendbare Rechtsakt dies gemäß Artikel 10 der ESPR vorsieht

Für Batterien ist der Datenträgertyp bereits ausdrücklich festgelegt: Die Verordnung (EU) 2023/1542 verlangt ausdrücklich einen QR-Code. Ab dem 18. Februar 2027 müssen alle Batterien mit einem QR-Code gekennzeichnet sein; bei LMT-Batterien, Industriebatterien über 2 kWh und Batterien für Elektrofahrzeuge muss dieser QR-Code den Zugang zum Batteriepass ermöglichen.

4. Unterlassene Aktualisierung der DPP-Informationen

DPP-Daten müssen nach den anwendbaren Produktvorschriften aktuell gehalten werden. Je nach vorgeschriebenem Inhalt kann eine Aktualisierung insbesondere nötig werden, wenn:

• Sich die Produktzusammensetzung ändert
• Nachhaltigkeitszertifizierungen erneuert oder widerrufen werden
• Sich Reparaturinformationen oder die Ersatzteilverfügbarkeit ändern
• Für die Konformität relevante Informationen veralten

5. Behinderung der Marktüberwachung

Die Weigerung oder das Versäumnis, mit Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten, etwa durch die Nichtbereitstellung angeforderter Unterlagen oder den fehlenden Zugang zu DPP-Daten, ist ein eigenständiger Verstoß mit eigenen Sanktionen.

Arten von Sanktionen

Die Durchsetzung der ESPR geht weit über Geldbußen hinaus. Die Verordnung und die einschlägige Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 schaffen ein abgestuftes Sanktionssystem:

Finanzielle Sanktionen

So lesen Sie die Länderbeispiele: Diese Batterievorschriften gelten unabhängig von der ESPR und bilden keinen EU-weiten Sanktionskatalog. Die Beträge hängen vom Verstoß, der Art des Täters, den Rückfallregeln und dem Anwendungsbeginn der jeweiligen Pflicht ab. Als Entwurf gekennzeichnete Beträge sind noch nicht geltendes Recht.

Nationale Rechtsvorschriften

Übersicht der DPP-Sanktionen nach Geltungsbereich

Stand 20. September 2026 unterscheidet die Tabelle direkte Sanktionen für einen fehlenden Batteriepass von Sanktionen für Datenqualität, Kennzeichnung und QR-Code-Vorgaben sowie von Gesetzesentwürfen.

Aktive Tabelle

Geltungsbereich

Batterien Bestätigte Länderbeispiele ESPR allgemein Nationale Sanktionsregeln Andere DPP-Sektoren Sektorale Vorschriften im Aufbau

Der Sanktionsumfang unterscheidet sich zwischen den Ländern, und nicht jede Batteriesanktion betrifft den fehlenden Pass selbst.

Die Passpflicht für Batterien der Kategorie LMT, Industriebatterien über 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterien beginnt am 18. Februar 2027. Die Frist für die Einführung nationaler Sanktionen endete bereits am 18. August 2025.

Kroatien

Direkte Sanktion für fehlenden Pass

Narodne novine 152/2024

Rechtsgrundlage

Artikel 17 und 23 des Durchführungsgesetzes zur Batterieverordnung

Folge

Ab dem 18. Februar 2027 drohen einer juristischen Person 3.000 bis 30.000 EUR für einen fehlenden Pass oder fehlende Pflichtangaben, fehlerhaften QR-Zugang oder Identifikatorbezug, unrichtige, unvollständige oder veraltete Daten sowie fehlende vorgeschriebene Interoperabilität. Für verantwortliche Personen, Einzelunternehmer und andere natürliche Personen gelten gesonderte Strafrahmen.

Belgien

Direkte Sanktion für fehlenden Pass

Produktnormengesetz, Artikel 17

Rechtsgrundlage

Artikel 17 §2 Nr. 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998; Strafgesetzbuch Artikel 78

Folge

Die Strafvorschrift erfasst Artikel 77 mit Ausnahme von Absatz 9 sowie Artikel 78 der Batterieverordnung. Der gesetzliche Grundbetrag der Geldstrafe beträgt 52 bis 120.000 EUR. Nach den seit 1. September 2026 geltenden Umrechnungsregeln beträgt die Geldstrafe als Hauptstrafe 520 bis 1.200.000 EUR (Grundbetrag × 10). Dies ist nicht der Rahmen des gesonderten Verwaltungsverfahrens.

Frankreich

Direkte Sanktion für fehlenden Pass

Dekret Nr. 2025-992

Rechtsgrundlage

Dekret Nr. 2025-992 und Code de la consommation

Folge

Bei Verbraucherprodukten ist ein Verstoß gegen Artikel 77 und 78 eine Übertretung der fünften Klasse. Die regulären Höchstgeldstrafen betragen 1.500 EUR für natürliche und 7.500 EUR für juristische Personen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Rückfallvoraussetzungen steigen sie auf 3.000 beziehungsweise 15.000 EUR.

Deutschland

Sanktion für Datenqualität

BattDG §60

Rechtsgrundlage

BattDG §60 Abs. 2 Nr. 29 und Abs. 3; Artikel 77 Abs. 4 Batterieverordnung

Folge

Ein Bußgeld bis 10.000 EUR gilt, wenn nicht sichergestellt wird, dass die Passinformationen richtig, vollständig und aktuell sind. Diese Vorschrift begründet keine direkte Sanktion für jeden Fall eines fehlenden Passes.

Italien

Sanktion für Kennzeichnung und QR

Artikel 34

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo 10 febbraio 2026, n. 29

Folge

Artikel 34 Abs. 1 sieht eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von 10.000 bis 150.000 EUR für bestimmte Kennzeichnungsverstöße vor, sofern die Handlung keine Straftat darstellt. Ab 18. Februar 2027 erfasst Buchstabe d die QR-Code-Vorgaben aus Artikel 13 Abs. 6 und 7. Dies ist keine allgemeine Sanktion für einen fehlenden Pass nach Artikel 77 Abs. 1.

Tschechien

Entwurf

Drucksache Nr. 58

Rechtsgrundlage

Drucksache Nr. 58, vorgeschlagener §122a Abs. 1 Buchst. n und Abs. 2 Buchst. b

Folge

Der Entwurf sieht bis zu 5.000.000 CZK für Batterieerzeuger vor, die als juristische Person oder gewerblich tätige natürliche Person den vorgeschriebenen Pass nach Artikel 77 und 78 nicht bereitstellen. Dieser Höchstbetrag ist vorgeschlagen, nicht geltendes Recht; das parlamentarische Verfahren läuft noch.

Schweden

Batterieregeln erlassen; ESPR-Entwurf

Memorandum KN2026/01561

Rechtsgrundlage

SFS 2025:813 und Memorandum KN2026/01561

Folge

SFS 2025:813 ergänzt die Batterieverordnung, ohne eine direkte Geldbuße für den Batteriepass festzulegen. Das Memorandum vom 16. Juli 2026 schlägt ein neues System umweltrechtlicher Sanktionsgebühren vor. Die darin vorgeschlagene Sanktion für einen fehlenden Produktpass betrifft die ESPR, nicht den Batteriepass, und ist noch kein geltendes Recht.

Niederlande

Zweite Kammer hat zugestimmt; Senatsverfahren

Entwurf 36880: Verfahrensstand

Rechtsgrundlage

Umsetzungsgesetz zur Batterieverordnung

Folge

Die Zweite Kammer verabschiedete den Entwurf 36880 am 3. September 2026; die Behandlung im Senat ist noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf erweitert das Umweltgesetz um Produktsicherheit und Gesundheit. Er legt selbst keinen bestimmten Bußgeldbetrag für einen DPP-Verstoß fest.

Polen

Gesetzentwurf läuft

UC107

Rechtsgrundlage

Entwurf eines Gesetzes über Batterien und Altbatterien

Folge

UC107 soll Aufsicht, Konformitätsbewertung und Sanktionen nach der Batterieverordnung regeln. Es handelt sich weiterhin um ein Gesetzgebungsvorhaben der Regierung, nicht um eine bereits erlassene Sanktion für den Batteriepass. Laut veröffentlichtem Zeitplan soll der Ministerrat den Entwurf im dritten Quartal 2026 annehmen.

Länderbeispiele zur Durchsetzung des Batteriepasses

Land	Status	Rechtsgrundlage	Folge	Quelle
Kroatien	Direkte Sanktion für fehlenden Pass	Artikel 17 und 23 des Durchführungsgesetzes zur Batterieverordnung	Ab dem 18. Februar 2027 drohen einer juristischen Person 3.000 bis 30.000 EUR für einen fehlenden Pass oder fehlende Pflichtangaben, fehlerhaften QR-Zugang oder Identifikatorbezug, unrichtige, unvollständige oder veraltete Daten sowie fehlende vorgeschriebene Interoperabilität. Für verantwortliche Personen, Einzelunternehmer und andere natürliche Personen gelten gesonderte Strafrahmen.	Narodne novine 152/2024
Belgien	Direkte Sanktion für fehlenden Pass	Artikel 17 §2 Nr. 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998; Strafgesetzbuch Artikel 78	Die Strafvorschrift erfasst Artikel 77 mit Ausnahme von Absatz 9 sowie Artikel 78 der Batterieverordnung. Der gesetzliche Grundbetrag der Geldstrafe beträgt 52 bis 120.000 EUR. Nach den seit 1. September 2026 geltenden Umrechnungsregeln beträgt die Geldstrafe als Hauptstrafe 520 bis 1.200.000 EUR (Grundbetrag × 10). Dies ist nicht der Rahmen des gesonderten Verwaltungsverfahrens.	Produktnormengesetz, Artikel 17
Frankreich	Direkte Sanktion für fehlenden Pass	Dekret Nr. 2025-992 und Code de la consommation	Bei Verbraucherprodukten ist ein Verstoß gegen Artikel 77 und 78 eine Übertretung der fünften Klasse. Die regulären Höchstgeldstrafen betragen 1.500 EUR für natürliche und 7.500 EUR für juristische Personen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Rückfallvoraussetzungen steigen sie auf 3.000 beziehungsweise 15.000 EUR.	Dekret Nr. 2025-992
Deutschland	Sanktion für Datenqualität	BattDG §60 Abs. 2 Nr. 29 und Abs. 3; Artikel 77 Abs. 4 Batterieverordnung	Ein Bußgeld bis 10.000 EUR gilt, wenn nicht sichergestellt wird, dass die Passinformationen richtig, vollständig und aktuell sind. Diese Vorschrift begründet keine direkte Sanktion für jeden Fall eines fehlenden Passes.	BattDG §60
Italien	Sanktion für Kennzeichnung und QR	Decreto legislativo 10 febbraio 2026, n. 29	Artikel 34 Abs. 1 sieht eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von 10.000 bis 150.000 EUR für bestimmte Kennzeichnungsverstöße vor, sofern die Handlung keine Straftat darstellt. Ab 18. Februar 2027 erfasst Buchstabe d die QR-Code-Vorgaben aus Artikel 13 Abs. 6 und 7. Dies ist keine allgemeine Sanktion für einen fehlenden Pass nach Artikel 77 Abs. 1.	Artikel 34
Tschechien	Entwurf	Drucksache Nr. 58, vorgeschlagener §122a Abs. 1 Buchst. n und Abs. 2 Buchst. b	Der Entwurf sieht bis zu 5.000.000 CZK für Batterieerzeuger vor, die als juristische Person oder gewerblich tätige natürliche Person den vorgeschriebenen Pass nach Artikel 77 und 78 nicht bereitstellen. Dieser Höchstbetrag ist vorgeschlagen, nicht geltendes Recht; das parlamentarische Verfahren läuft noch.	Drucksache Nr. 58
Schweden	Batterieregeln erlassen; ESPR-Entwurf	SFS 2025:813 und Memorandum KN2026/01561	SFS 2025:813 ergänzt die Batterieverordnung, ohne eine direkte Geldbuße für den Batteriepass festzulegen. Das Memorandum vom 16. Juli 2026 schlägt ein neues System umweltrechtlicher Sanktionsgebühren vor. Die darin vorgeschlagene Sanktion für einen fehlenden Produktpass betrifft die ESPR, nicht den Batteriepass, und ist noch kein geltendes Recht.	Memorandum KN2026/01561
Niederlande	Zweite Kammer hat zugestimmt; Senatsverfahren	Umsetzungsgesetz zur Batterieverordnung	Die Zweite Kammer verabschiedete den Entwurf 36880 am 3. September 2026; die Behandlung im Senat ist noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf erweitert das Umweltgesetz um Produktsicherheit und Gesundheit. Er legt selbst keinen bestimmten Bußgeldbetrag für einen DPP-Verstoß fest.	Entwurf 36880: Verfahrensstand
Polen	Gesetzentwurf läuft	Entwurf eines Gesetzes über Batterien und Altbatterien	UC107 soll Aufsicht, Konformitätsbewertung und Sanktionen nach der Batterieverordnung regeln. Es handelt sich weiterhin um ein Gesetzgebungsvorhaben der Regierung, nicht um eine bereits erlassene Sanktion für den Batteriepass. Laut veröffentlichtem Zeitplan soll der Ministerrat den Entwurf im dritten Quartal 2026 annehmen.	UC107

Allgemeine ESPR-Sanktionen sind eine Rechtspflicht der Mitgliedstaaten.

Artikel 74 ESPR verlangt wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Konkrete Beträge hängen von der nationalen Umsetzung und vom jeweiligen Produktsektor ab.

Weitere DPP-Sektoren werden derzeit als regulatorischer Kontext geführt.

Für Waschmittel (Verordnung (EU) 2026/405, DPP ab 23. September 2029) und Spielzeug (Verordnung (EU) 2025/2509, DPP ab 1. August 2030) wurden eigenständige DPP-Regelwerke verabschiedet. Sanktionen richten sich nach dem jeweiligen Sektor und nationalen Recht; die nachstehenden Beträge für Batterien gelten nicht automatisch.

Marktrücknahme

Nach Artikel 69 der ESPR verlangt die Marktüberwachungsbehörde grundsätzlich zunächst, dass der Wirtschaftsakteur die Nichtkonformität innerhalb einer angemessenen Frist behebt. Erfolgt keine Abhilfe oder besteht die Nichtkonformität fort, kann die Behörde das Produkt beschränken oder verbieten, vom Markt nehmen oder zurückrufen.

In der Praxis kann dies die Entfernung aus Vertriebskanälen, das Aussetzen des Verkaufs vorhandener Bestände und die Löschung von Onlineangeboten bedeuten. Schnellere Maßnahmen sind möglich, wenn die Art des Risikos oder sektorale Vorschriften dies erfordern. Gefährliche Produkte können zusätzlich im EU Safety Gate gemeldet werden. Dieses ist kein allgemeines Register für Verstöße gegen DPP-Vorgaben.

Importverbote

Zollbehörden an den Außengrenzen der EU wirken an der Kontrolle von Produkten mit, für die eine DPP-Pflicht gilt. Ergibt eine Kontrolle den Verdacht einer Nichtkonformität, kann die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgesetzt und der Fall an die zuständige Marktüberwachungsbehörde weitergeleitet werden. Nach ihrer Bewertung kann die Behörde die Überlassung erlauben, Abhilfemaßnahmen verlangen oder eine Beschränkung, ein Verbot, eine Rücknahme oder einen Rückruf anordnen.

Der Beginn einer Passpflicht führt nicht zu einer automatischen Sperre jeder Sendung ohne DPP. Der Umfang der Kontrollen hängt von den einschlägigen sektoralen Vorschriften, den Verbindungen zum DPP-Register, der Risikoanalyse und der nationalen Praxis ab. Rücksendung oder Vernichtung von Waren erfordern eine geeignete Rechtsgrundlage und die Erfüllung der Voraussetzungen der anwendbaren Vorschriften.

Die Verordnung 2026/1778 legt nun die Datenstruktur und die Prüfmechanismen des Registers fest. Die Verbindung mit der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und produktspezifische Vollzugsabläufe werden jedoch noch aufgebaut. Der tatsächliche Umfang der Kontrollen wird daher weiterhin vom Sektor und vom Mitgliedstaat abhängen.

Dies ist besonders relevant für Importeure, die Waren von Herstellern außerhalb der EU beziehen, welche mit den DPP-Anforderungen möglicherweise noch nicht vertraut sind.

Öffentliche Bekanntmachung und Reputationsschäden

Die ESPR und die Marktüberwachungsverordnung sehen die öffentliche Bekanntmachung von Verstößen vor:

• Unsichere Produkte können im EU Safety Gate gemeldet werden; andere Konformitätsfeststellungen können über nationale Entscheidungen, Mitteilungen oder Berichte veröffentlicht werden
• Marktüberwachungsbehörden veröffentlichen Jahresberichte, in denen Bereiche mit festgestellten Verstößen benannt werden
• Schwerwiegende Verstöße können öffentliche und mediale Aufmerksamkeit erfahren und dadurch der Marke schaden
• B2B-Kunden prüfen zunehmend den Konformitätsstatus vor Vertragsabschlüssen

Lieferkettenverantwortung

Die ESPR schafft eine Verantwortungskette entlang der gesamten Lieferkette:

• Hersteller tragen die Hauptverantwortung für die Erstellung und Pflege des DPP
• Importeure haften, wenn sie nicht konforme Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr bringen
• Händler riskieren Strafen, wenn sie Produkte verkaufen, von denen sie wissen (oder wissen sollten), dass ein DPP fehlt
• Online-Marktplätze müssen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065), der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988) und der Marktüberwachungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/1020) mit den Behörden zusammenarbeiten. Sie können verpflichtet werden, Produkte aus dem Angebot zu nehmen, bei denen ein Verstoß gegen anwendbare DPP-Pflichten festgestellt wurde
• Bevollmächtigte können für Produkte, die sie vertreten, haftbar gemacht werden

Wer setzt die DPP-Anforderungen durch?

Marktüberwachungsbehörden

Jeder EU-Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Marktüberwachungsbehörden, die für Produktanforderungen zuständig sind. In der Praxis ist die Zuständigkeit sektorspezifisch: Produktsicherheit, Chemikalien, Batterien, Elektronik, Verpackungen und Online-Vertrieb können in den Aufgabenbereich unterschiedlicher Behörden fallen. Die folgenden Beispiele nennen Anlaufstellen und sektorale Behörden, stellen jedoch keine vollständige Übersicht aller zuständigen Stellen in der EU dar:

Land	Behörde	Zuständigkeit
🇩🇪 Deutschland	BAuA + Landesbehörden	Bundeskoordinierung + regionale Durchsetzung
🇫🇷 Frankreich	DGCCRF	Verbraucherschutz und Produktkonformität
🇪🇸 Spanien	Ministerio de Consumo + Regionalbehörden	Koordinierter nationaler Ansatz
🇵🇱 Polen	UOKiK + Inspekcja Handlowa	Marktüberwachung und Wettbewerb
🇮🇹 Italien	MIMIT + sektorale Behörden	Produktsicherheit, CE-Kennzeichnung und sektorale Durchsetzung
🇳🇱 Niederlande	NVWA + ILT + sektorale Behörden	Verbraucherprodukte, Umweltanforderungen und sektorale Kontrollen
🇸🇪 Schweden	Swedac / Market Surveillance Council + sektorale Behörden	Nationale Koordination und Durchsetzung durch spezialisierte Stellen
🇫🇮 Finnland	Tukes	Sicherheits- und Chemikalienagentur

Behörden nutzen außerdem Kooperationsinstrumente der EU wie ICSMS, über die Marktüberwachungsstellen in EU- und EFTA-Staaten Informationen zu nicht konformen Produkten austauschen.

Zollbehörden

An den Außengrenzen der EU wirken Zollbehörden an der Kontrolle importierter Waren mit. Die DPP-Prüfung erfolgt in dem Umfang, den die einschlägigen sektoralen Vorschriften und die entstehende Verbindung zwischen dem DPP-Register und der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll vorsehen.

Aufsicht der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission überwacht die Durchsetzung in den Mitgliedstaaten und kann:

• Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten, die nicht ordnungsgemäß durchsetzen
• Normungsaufträge an CEN, CENELEC und ETSI erteilen und die Fundstellen harmonisierter Normen im Amtsblatt veröffentlichen. Der technische Text der Normen wird von den europäischen Normungsorganisationen und nicht von der Kommission erarbeitet und veröffentlicht
• EU-weite Kontrollkampagnen für bestimmte Produktkategorien koordinieren
• Das EU-Register für Digitale Produktpässe betreiben. Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778 legt seine Betriebsregeln fest; Produktivregister, separate Testumgebung und Umsetzungsunterlagen sind seit dem 20. Juli 2026 verfügbar. Die Kommission bezeichnet die Registrierung über eine sichere Benutzeroberfläche oder API als verfügbar. Die produktspezifische Nutzung und Durchsetzung hängen jedoch weiterhin vom einschlägigen semantischen Katalog und den Sektorvorschriften ab. Der Rechtsakt erfasst neben der ersten Anwendung auf Batterien auch Bauprodukte, Spielzeug, Wasch- und Reinigungsmittel sowie andere Unionsrechtsakte, die das Register nutzen

European Product Act: Die Kommissionsmitteilung vom 10. September 2026 beschreibt die Initiative weiterhin als bevorstehenden Vorschlag. Das geplante dritte Quartal 2026 ist weder ein Anwendungsdatum noch eine erlassene Durchsetzungsregel. Siehe European Product Act und DPP-Durchsetzung.

So läuft die Durchsetzung in der Praxis ab

Die Grundzüge der Durchsetzung sind im Rechtsrahmen bereits erkennbar, der genaue Ablauf von Kontrollen hängt jedoch weiterhin von der Produktkategorie, dem nationalen Verfahren, den Durchführungsakten und der Praxis der Marktüberwachung ab. Die folgende Darstellung zeigt daher einen wahrscheinlichen Ablauf und keinen bereits unionsweit vollständig harmonisierten Prozess.

Schritt 1: Marktüberwachungsprüfung

Marktüberwachungsbehörden können anlassunabhängige Kontrollen durchführen und auch auf Hinweise, Zollkontrollen oder sektorbezogene Maßnahmen reagieren. In der Praxis können Prüfungen sowohl physisch, etwa in Geschäften oder Lagern, als auch digital, etwa bei Online-Angeboten, erfolgen. Wenn für eine Produktkategorie DPP und Datenträger bereits vorgeschrieben sind, wird typischerweise geprüft:

• Hat das Produkt einen Datenträger?
• Führt der QR-Code zu einem gültigen DPP?
• Sind die DPP-Daten vollständig und korrekt?
• Stimmen die Daten mit dem physischen Produkt überein?

Schritt 2: Feststellung der Nichtkonformität

Wird ein Verstoß festgestellt, kann die Behörde eine formelle Mitteilung oder Aufforderung zu Korrekturmaßnahmen an den Wirtschaftsakteur richten. Form und Umfang hängen vom nationalen Verfahren ab, enthalten aber häufig:

• Beschreibung des Verstoßes
• Frist für Korrekturmaßnahmen (oft mehrere Tage bis mehrere Wochen, je nach nationalem Verfahren)
• Hinweis auf mögliche weitere Maßnahmen bei Nichtbehebung

Schritt 3: Korrekturmaßnahmen

Der Hersteller oder Importeur muss dann in der Regel:

• Den DPP korrigieren (fehlende Daten ergänzen, Ungenauigkeiten berichtigen)
• Der Behörde Nachweise der Konformität vorlegen
• Betroffene Produkte zurückrufen oder aktualisieren, wenn dies bei bereits verkauften Produkten erforderlich ist
• Korrekturmaßnahmen für spätere Kontrollen dokumentieren

Schritt 4: Sanktionen bei fortbestehendem Verstoß

Werden Korrekturmaßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt oder stuft die Behörde den Verstoß als schwerwiegend ein, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Formelle Festsetzung eines Bußgelds
• Anordnung der Rücknahme vom Markt
• Veröffentlichung der Nichtkonformität in offiziellen Registern
• In schweren Fällen strafrechtliche Verfolgung (in Mitgliedstaaten, die bestimmte Verstöße als Straftaten einstufen)

Die Batterieverordnung: ein eigenständiges Durchsetzungssystem

Der Batteriepass unterliegt der Verordnung (EU) 2023/1542, nicht einem produktspezifischen delegierten ESPR-Rechtsakt. Artikel 93 verlangt nationale Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung. Die Passpflicht beginnt für erfasste Kategorien am 18. Februar 2027; nationale Tatbestände und Durchsetzungsregeln sind getrennt von Artikel 74 ESPR zu prüfen.

Wichtige Bestimmungen zur Durchsetzung bei Batterien:

• Batteriekategorien im Geltungsbereich der Batteriepass-Regeln müssen über einen Pass gemäß Verordnung (EU) 2023/1542 verfügen
• Ab dem 18. Februar 2027 müssen alle Batterien mit einem QR-Code gekennzeichnet sein; für LMT-Batterien, Industriebatterien über 2 kWh und Batterien für Elektrofahrzeuge muss der QR-Code zum Batteriepass führen
• Der Batteriepass muss die nach Anhang XIII erforderlichen Daten enthalten. Zustandsdaten, CO₂-Fußabdruck und Rezyklatanteile richten sich nach der Batteriekategorie; kategoriespezifische Angaben sind ab Beginn der jeweils zugrunde liegenden Pflicht bereitzustellen
• Der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt, muss sicherstellen, dass die Batteriepass-Informationen richtig, vollständig und aktuell sind
• Die Mitgliedstaaten müssen Strafen für nicht konforme Batterien in nationaler Durchführungsgesetzgebung festlegen
• Kroatien, Belgien und Frankreich haben direkte Sanktionen für einen fehlenden Batteriepass erlassen. Deutschland sanktioniert Mängel bei der Datenqualität, während Italien bestimmte Verstöße gegen Kennzeichnungs- und QR-Code-Vorgaben ahndet. In Tschechien ist die Sanktion für einen fehlenden Pass weiterhin Gegenstand eines Entwurfs

Das ist keine rein theoretische Diskussion mehr: Hersteller im Anwendungsbereich des Batteriepasses sollten mit tatsächlichen Aufsichts- und Vollzugsmaßnahmen rechnen, auch wenn deren Intensität und Abfolge je nach nationaler Praxis variieren werden.

Zwei aktuelle Änderungen am Zeitplan für Batterien

Zwei Entwicklungen seit der ursprünglichen Ausgestaltung dieses Regelungsrahmens verändern, wann einzelne Teile wirksam werden:

• Die Sorgfaltspflichten für Batterien gelten ab 18. August 2027. Artikel 48 und Artikel 52 Absatz 3 sehen eine jährliche Überprüfung und öffentliche Berichterstattung vor. Sanktionen setzen eine anwendbare Pflicht und die entsprechende nationale Vorschrift voraus. Die Passfrist bleibt der 18. Februar 2027.
• Für Zugangsrechte und Kennzeichnung gelten unterschiedliche Zeitpläne. Die Zugangsrechte nach Artikel 77 Absatz 9 sollen durch einen Durchführungsrechtsakt näher bestimmt werden; die Verordnung setzte dafür den 18. August 2026 als Frist. Allgemeine und Kapazitätskennzeichnungen nach Artikel 13 Absätze 1–3 gelten ab dem späteren Zeitpunkt: 18. August 2026 oder 18 Monate nach Inkrafttreten des Rechtsakts nach Artikel 13 Absatz 10. Für QR-Code und Pass gilt gesondert der 18. Februar 2027.

Grenzüberschreitende Durchsetzung: Abstimmung in der EU

Ein wichtiger Bestandteil der ESPR-Durchsetzung ist der EU-weite Koordinierungsmechanismus:

Unionsverfahren bei grenzüberschreitender Nichtkonformität

Ist eine Behörde der Auffassung, dass die Nichtkonformität nicht auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkt ist, informiert sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Bewertung und die verlangten Abhilfemaßnahmen. Der Wirtschaftsakteur muss für alle betroffenen Produkte, die er unionsweit bereitgestellt hat, geeignete Maßnahmen treffen.

Eine nationale Maßnahme wird nicht automatisch zu einer identischen Entscheidung in allen 27 Mitgliedstaaten. Die Information wird im Unionsverfahren übermittelt. Wird die Maßnahme als gerechtfertigt angesehen, ergreifen die anderen Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen auf ihren Märkten. Safety Gate gilt für gefährliche Produkte, nicht für jeden formalen Verstoß gegen DPP-Vorgaben.

Gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen

Die Europäische Kommission kann gemeinsame Maßnahmen koordinieren, bei denen Marktüberwachungsbehörden aus mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig die Konformität in einer bestimmten Produktkategorie überprüfen. Solche koordinierten Überprüfungen haben sich in anderen Bereichen der Produktsicherheit als wirksam erwiesen und geben einen sinnvollen Anhaltspunkt dafür, wie sich auch die Durchsetzungspraxis beim DPP entwickeln kann.

Finanzielle Auswirkungen: Kosten über Bußgelder hinaus

Die tatsächlichen Kosten der ESPR-Nichteinhaltung gehen weit über finanzielle Sanktionen hinaus:

Direkte Kosten

• Geldstrafen und Bußgelder: Die Beträge richten sich nach nationalem Recht und dem konkreten Verstoß
• Kosten der Marktrücknahme: Logistik der Entfernung von Produkten aus Regalen und Lagern
• Bestandsabschreibungen: nicht verkäufliche Ware während der Dauer des Verstoßes
• Anwaltskosten: für Anfechtung oder Abwicklung von Strafverfahren

Indirekte Kosten

• Umsatzeinbußen: ausbleibende Verkäufe während der Rücknahme vom Markt
• Vertragsstrafen von Kunden: B2B-Kunden können Strafklauseln bei nicht konformen Lieferungen geltend machen
• Versicherungsfolgen: Produkthaftpflichtversicherung deckt möglicherweise keine regulatorische Nichteinhaltung
• Ausschluss bei Ausschreibungen: öffentliche Beschaffung verlangt zunehmend ESPR-Konformitätsnachweise

Reputationskosten

• Markenschaden: öffentliche Nennung als nicht konformes Unternehmen
• Vertrauensverlust bei Kunden: besonders bei nachhaltigkeitsbewussten Verbrauchern
• Bedenken von Investoren: ESG-Ratings können betroffen sein
• Ausschluss aus Lieferketten: große Einzelhändler schließen nicht konforme Lieferanten aus

So vermeiden Sie ESPR-Strafen: Prüfliste zur Einhaltung der Vorschriften

Eine frühzeitige Vorbereitung erleichtert die Einhaltung der anwendbaren ESPR-Vorgaben. Die folgende Prüfliste hilft bei der Planung:

Sofortmaßnahmen (jetzt beginnen)

1. Ermitteln Sie Ihre Produktkategorien: bestimmen Sie, welche delegierten Rechtsakte für Ihre Produkte gelten
2. Prüfen Sie Ihre Fristen: Batterien haben einen festen Pass-Termin im Februar 2027; künftige ESPR-Kategorien hängen von delegierten Rechtsakten und dem Arbeitsplan der Kommission ab
3. Legen Sie Produktidentifikatoren fest: GTINs sind oft nützlich, aber die verpflichtende Identifikatorebene und das Format ergeben sich aus dem anwendbaren delegierten oder sektoralen Rechtsakt
4. Prüfen Sie Ihre Produktdaten: erfassen Sie vorhandene Nachhaltigkeits-, Zusammensetzungs- und Lebenszyklusdaten
5. Wählen Sie eine DPP-Plattform: wählen Sie eine Lösung, die konforme DPPs mit geeigneten Datenträgern erzeugt

Vor Ihrer Frist

6. Erstellen Sie DPPs auf der erforderlichen Ebene: stellen Sie sicher, dass das relevante Modell, die Charge oder das Einzelstück dort einen vollständigen Pass hat, wo der anwendbare Rechtsakt dies verlangt
7. Erzeugen und verwenden Sie den richtigen Datenträger: bei Batterien ist dies ein QR-Code; bei künftigen ESPR-Kategorien prüfen Sie das Format im delegierten oder sektoralen Rechtsakt
8. Überprüfen Sie die Datenvollständigkeit: gleichen Sie Ihre DPP-Daten mit den Anforderungen des delegierten Rechtsakts ab
9. Testen Sie den gesamten Ablauf: scannen Sie Ihre QR-Codes und überprüfen Sie Zugänglichkeit und Richtigkeit
10. Schulen Sie Ihr Team: stellen Sie sicher, dass Einkauf, Produktion und Qualität die DPP-Pflichten verstehen

Dauerhafte Einhaltung der Vorschriften

11. Prüfen Sie bei Produktänderungen den Aktualisierungsbedarf: Die anwendbaren Produktvorschriften bestimmen, welche Änderungen neue Angaben, eine neue Version oder eine neue Kennung erfordern
12. Verfolgen Sie Rechtsänderungen: delegierte Rechtsakte können um neue Anforderungen ergänzt werden
13. Reagieren Sie zeitnah auf Behördenanfragen: unterlassene oder verspätete Mitwirkung kann weitere Maßnahmen nach sich ziehen
14. Führen Sie eine lückenlose Dokumentation: erfassen Sie alle DPP-Erstellungen, Aktualisierungen und Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften

Warten Sie nicht auf den Beginn der Kontrollen

Sie müssen heute nicht jedes spätere Kontrolldetail kennen, um sinnvoll vorzusorgen. Die Richtung ist klar: Sobald sektorale Pflichten greifen, werden Behörden zugängliche Produktdaten, einen funktionierenden Datenträger und Nachweise der Konformität erwarten. Je früher Identifikatoren, Produktdaten und eine lückenlose Dokumentation aufgebaut werden, desto geringer ist das Risiko hektischer Nacharbeit vor intensiveren Kontrollen.

Offizielle Quellen

• ESPR-Verordnung (EU) 2024/1781
• Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020
• Batterieverordnung (EU) 2023/1542
• Verordnung (EU) 2025/1561: Verschiebung der Batterie-Sorgfaltspflicht auf den 18. August 2027
• Kroatien: Durchführungsgesetz zur Batterieverordnung, Artikel 17
• Belgien: Gesetz vom 3. Mai 2024
• Belgien: Gesetz vom 21. Dezember 1998
• Belgien: Strafgesetzbuch, Artikel 78
• Belgien: Gesetz vom 16. März 2026, Artikel 24 (Umrechnung × 10)
• Frankreich: Strafgesetzbuch, Artikel 131-13 (natürliche Personen)
• Frankreich: Strafgesetzbuch, Artikel 131-41 (juristische Personen)
• Frankreich: Strafgesetzbuch, Artikel 132-15 (Rückfall juristischer Personen)
• Tschechien: Drucksache Nr. 58, vorgeschlagener §122a
• Niederlande: Verfahrensstand des Entwurfs 36880
• Kommissionsmitteilung COM(2026)660, Abschnitt 4.1
• Frankreich: Dekret Nr. 2025 992
• Frankreich: Sanktion für Verstöße gegen Durchführungsvorschriften
• Deutschland: BattDG-Bußgeldvorschriften
• Italien: Decreto legislativo 10 febbraio 2026, n. 29, Artikel 34
• Tschechien: Gesetzgebungsgeschichte der Vorlage Nr. 58
• Schweden: erlassene ergänzende Vorschriften SFS 2025:813
• Schweden: Memorandum KN2026/01561
• Niederlande: Durchführungsgesetz zur Batterieverordnung
• Polen: Entwurf UC107
• Ecodesign / Green Forum: Informationen zur Umsetzung
• Europäische Kommission: ICSMS und Marktüberwachungskooperation
• Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778 der Kommission: DPP-Register
• Europäische Kommission: DPP-Register
• Italien: MIMIT, Sicherheit von Verbraucherprodukten
• Niederlande: NVWA, Produktsicherheit
• Schweden: Market Surveillance Council und sektorale Behörden

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